Wenn Politiker Journalisten vor Gericht ziehen - ein Kommentar von Camilla Hildebrandt

Informieren, Meinung bilden oder Unterhalten – was will, was soll und was darf der Journalismus. Die hoch gehaltenen Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit stehen auch hier in Deutschland unter Beschuss. Zunächst war es die Einschränkung der Vielfalt durch immer weniger und größere Medienkonzerne. Heute, wo zwar durch freie Plattformen Pluralität gewährleistet scheint, greifen staatlich gelenkte Zensurmaßnahmen ein, wie der Digital Services Act und „Verhaltenskodexe zur Bekämpfung von Desinformation“. Cancel culture, Sanktionen, De-banking oder exorbitant steigende Beleidigungsklagen von Politikern verschieben die persönliche Wahrnehmung davon, was gedacht, was gemeint und was gesagt werden darf.

Unsere Autorin Camilla Hildebrandt musste nun erfahren, wie schnell ein Interview vor Gericht zitiert werden kann. Die Klage war von dem Grünenpolitiker Janosch Dahmen gegen Paul Schreyer eingereicht worden, der das Interview in seinem Multipolar-Magazin veröffentlicht hatte.

Camilla Hildebrandt, die als Zeugin im Prozess um den eigenen Artikel geladen war, geht jetzt über das Urteil hinaus und macht sich in ihrem Kommentar: „Wenn Politiker Journalisten vor Gericht ziehen“ Gedanken um Pressefreiheit und Quellenschutz.

Da Paul Schreyer mit Multipolar jetzt auf 19.000 Euro Anwaltskosten sitzen geblieben ist, obwohl das Landegericht Köln Janosch Dahmens Klage überwiegend abgewiesen hat, startete der Datenanalyst Marcel Barz eine Spendenaktion für ihn, unter: whydonate.com/de/fundraising/prozesskosten-multipolar.

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