Abstimmungskontroverse: Wie viel Freiheit für Rüstungsfirmen?

Sollen die Regeln für den Export von Kriegsmaterial gelockert werden? Unbedingt, sagen die Befürworter – die Schweiz brauche eine starke Rüstungsindustrie. Die Gegnerinnen hingegen warnen: Bei einem Ja sei es eine Frage der Zeit, bis Schweizer Waffen in Unrechtsstaaten gelangten. Die Kontroverse.

Für Michael Götte geht es um viel bei der Revision des Kriegsmaterialgesetzes: Denn ohne die Lockerungen beim Waffenexport drohe die Rüstungsindustrie Know-how und Arbeitsplätze zu verlieren, so der SVP-Nationalrat. Dies habe Folgen: So würde die Schweiz im Kriegsfall nicht mehr beliefert, weil sie selbst kaum etwas liefern könne.

Dem widerspricht SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf: Der Rüstungsindustrie gehe es gut. Die Lockerungen dienten allein dem Geschäftsinteresse – und seien gefährlich: Denn Käuferstaaten dürften bei einem Ja Schweizer Kriegsmaterial im Grundsatz neu frei weitergeben. Dies führe zwangsläufig dazu, dass früher oder später Schweizer Waffen in unerwünschte Staaten wie den Sudan gelangen würden. Die Befürworter sehen das anders: Bei aussen-, sicherheits- oder neutralitätspolitischen Bedenken könne der Bundesrat die Weitergabe verbieten. Das biete Schutz vor Missbrauch.

Die Abstimmungsvorlage vom 29. November enthält weitere Lockerungen: So sollen 36 hauptsächlich europäische Länder, aber auch die USA oder Argentinien, im Grundsatz künftig auch dann beliefert werden dürfen, wenn sie in einem bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Auch soll der Bundesrat in ausserordentlichen Situationen das Recht erhalten, Waffenexporte zu bewilligen, die eigentlich gegen die gesetzlichen Kriterien verstossen. Beide Neuerungen sind umstritten.

Die Abstimmungskontroverse zum Kriegsmaterialgesetz mit den Sicherheitspolitikern Michael Götte und Priska Seiler Graf wird moderiert von Dominik Meier.