Kontrafunk: Der Rechtsstaat

← Kontrafunk: Der Rechtsstaat9 okt · 56 min

Der Rechtsstaat: Brauchen wir diese Gesetze?

Der Rechtsstaat: Brauchen wir diese Gesetze?9 okt56 min

Gesetzesverschärfungen im Jugendstrafrecht stehen auf der Tagesordnung, und Nationalrätin Nina Fehr Düsel erklärt deren Notwendigkeit für die Schweiz. Dr. Ulrich Vosgerau bezweifelt die Möglichkeit von Enteignungen und Vergesellschaftungen nach Artikel 14 oder 15 Grundgesetz, und Dr. Hans-Georg Maaßen veranschaulicht die gesetzesreformerischen Wucherungen im Verfassungsschutz. Carlos A. Gebauer kommentiert den Fall Xhaka.