Abstimmungskontroverse zur AHV: Soll die MWST erhöht werden?

Soll die 13. AHV immerhin zur Hälfte finanziert werden? Darüber entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten am 29. November. In der «Abstimmungskontroverse» debattieren Samira Marti (SP) und Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP).

Im Dezember wird die 13. AHV-Rente zum ersten Mal ausbezahlt. Das kostet im ersten Jahr 4,2 Milliarden Franken, bis 2030 wachsen die Ausgaben für die «Dreizehnte» bereits auf 4,6 Milliarden Franken an. Noch offen ist aber, ob diese zusätzlichen Ausgaben für die AHV finanziert werden.

Die Mehrheit von Parlament und der Bundesrat wollen die Mehrwertsteuer dafür um 0,4 Prozentpunkte erhöhen. Damit und mit dem vom Parlament unverändert gelassenen Bundesbeitrag wäre die 13. AHV-Rente etwa zur Hälfte finanziert.

FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher stellt sich gegen höhere Steuern und lehnt diese Mehrwertsteuererhöhung ab. SP-Co-Fraktionschefin Samira Marti befürwortet die höhere Mehrwertsteuer, damit die AHV-Finanzen gesichert sind. Beide Nationalrätinnen debattieren vor dem Urnengang vom 29. November in der Abstimmungskontroverse, bei Bundeshausredaktor Andreas Stüdli.